Ziele & Erfolge der CDU-Fraktion

Auf unseren Antrag hin wurde das Förderprogramm für Balkonkraftwerke am 12. Juni 2023 beschlossen.

Die Stadt hat nun eine entsprechende Richtlinie zum Förderprogramm erarbeitet.
Diese tritt nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2024 in Kraft.

Wir wollen, dass sich alle Menschen sicher und unbesorgt durch Kassel bewegen können. 

Durch unseren Einsatz ist in 2024 eine Waffenverbotszone an Kriminalitäts- und Konfliktschwerpunkten rund um den Stern, Königsplatz und Lutherplatz eingerichtet worden. Diese Maßnahme stattet unsere Ordnungskräfte mit den nötigen Befugnissen aus, um der zunehmenden Gewalt in unserer Stadt proaktiv entgegen zu wirken. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt hin zur Gewaltprävention.

Wir sind mit dem Fuldakonzept und dem städtebaulichen Rahmenplan Hafenareal den ersten Schritt zur Erschließung der Fulda gegangen.

Die Stadt Kassel hat das neue Amt für Digitalisierung ins Leben gerufen im Dezernat IV.

Für die Umsetzung der gesteckten Ziele ist unser Dezernent für Digitalisierung, Dr. Norbert Wett, zuständig.
Unter seiner Aufsicht nimmt das neue Amt für Digitalisierung im September 2024 seinen Dienst auf.

Wir setzen uns mit dem von uns verabschiedeten Haushalt 2024 für den KITA-Ausbau ein.

Die Integration durch Sprache ist eine unserer Leitlinien. Daher fördern wir Sprachkitas, die durch externe Faktoren vor finanzielle Probleme gestellt werden. So war es uns möglich, das integrationskursbegleitende KITA-Programm im Schlachthof zu erhalten.

Die politischen Entscheidungen von heute beeinflussen die Zukunft jüngerer Generationen nachhaltig. Junge Menschen brauchen eine Möglichkeit, aktiv an ihrer Zukunft mitzuwirken und sollten im Entscheidungsprozess gehört werden.
Wir ermöglichen echte Partizipation von Kindern und Jugendlichen an städtischen Entscheidungsprozessen durch ein Jugendparlament. Es ist mit wirklichen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet und damit bundesweit richtungsweisend.

Das Jugendparlament wurde bereits in 2016 beschlossen und hat mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom…

Die CDU-Fraktion hat heute zusammen mit den Koalitionspartnern den Haushalt für 2024 verabschiedet.

Am Ende steht wie geplant die "schwarze Null"!

Wir haben uns lange für den Neubau der Feuerwache Ost eingesetzt. Nun hat die Stadt Kassel die Fertigstellung der Feuerwache in 2025/26 angekündigt.

Ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denn so kann gewährleistet werden, dass die Kasseler Rettungskräfte in unter 10 Minuten am Einsatzort sind.

Im Zuge der Krankenhausreform und der wirtschaftlichen Entwicklung des Gesundheitssektors ist die Gewährleistung der medizinischen Versorgung der Stadt von entscheidender Bedeutung.

Wir setzen uns für den Ausbau und den Erhalt der GNH und des Klinikums als öffentlicher Maximalversorger ein.
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Juli 2023 haben wir die erforderlichen Um- und Ausbaumaßnahmen gesichert.

Die CDU-Fraktion hat am 04. April 2022 mit mehrheitlicher Zustimmung die Stadt Kassel zur Vorlage eines Konzeptes für Quartiersgaragen verpflichtet.

Die Quartiersgaragen sind dazu bestimmt, durch Schaffung autofreier öffentlicher Verkehrsflächen weggefallenen Parkraum zu ersetzen.
Dabei soll das Konzept den Anwohnerinnen und Anwohnern, insbesondere in Stadtteilen mit hohem Parkdruck, eine Alternative schaffen.

Hier geht es zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf der Seite der Stadt Kassel.