Die CDU-Fraktion begrüßt den Bericht über die positive Entwicklung und die aktuelle Situation am Lutherplatz, der heute im Rechtsausschuss vorgestellt wurde. Ordnungsdezernent Heiko Lehmkuhl berichtete, dass die Verbesserung der Situation am Lutherplatz auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen zurückzuführen ist.
Im Rahmen der Ende Februar 2024 hessenweit ins Leben gerufenen „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“ wurde in Kassel die „Organisationeinheit City (OE City)“ gegründet. Sie geht mit zehn Beamten ausschließlich und gezielt gegen Straßen- und Drogenkriminalität vor. Die OE City hat seitdem maßgeblich dazu beigetragen, die Dealer vom Lutherplatz zu verdrängen. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) war im April diesen Jahres in Kassel und hatte sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht. Poseck kündigte bei seinem Besuch an, dass die OE City aufgrund ihrer Erfolgsbilanz im Laufe des Jahres fester Bestandteil der Polizeidirketion Kassel werde. „Damit hat das Polizeipräsidium Nordhessen vorbildlich gehandelt, es ist ein starkes Signal“, so Holger Augustin, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Kassel. Durch die Verdrängung der Dealer hat sich auch die Zahl der Konsumenten vor Ort deutlich verringert.
Ende Januar diesen Jahres hatte die Evangelische Kirche zudem den Grünstreifen entlang des Innenhofs der Lutherkirche eingezäunt, so dass sich die Szene auf den Verbindungsweg zwischen Spohrstraße und Mauerstraße verlagert hat. Diese Maßnahme hat einen weiteren positiven Effekt auf den von Passanten gemiedenen Bereich des Lutherplatzes.
Die kürzlich installierte Videoschutzanlage zeigt ebenso eine deutliche Wirkung: Durch die zügige und wirksame Umsetzung durch die Landespolizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Kassel konnte die Trinker- und Drogenszene am Lutherplatz verdrängt und die Störwirkung auf Passanten reduziert werden. Die Szene hat sich zwischenzeitlich verteilt, aktuell gibt es keine erkennbar neuen Schwerpunkte.
„Der Anfang ist gemacht, wir sind hier auf dem richtigen Weg“, so Augustin weiter. “Allerdings dürfen wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen, wir müssen auch die anderen Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt im Auge behalten und dort ebenso konsequent gegen die Drogenszene vorgehen. Insbesondere die Gegend rund um den Stern macht uns große Sorgen“, erklärt Holger Augustin.
„Die Maßnahme zeigt einmal mehr, wie eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommune, Justiz und Politik zu sichtbaren Verbesserungen im öffentlichen Raum führen kann. Diese Strategie müssen wir weiterverfolgen, um auch andere Brennpunkte in Kassel zu entschärfen und die Stadt für die Bürger sicher zu machen“, so Holger Augustin abschließend.