Am 1. Juli entscheidet der Senat der Universität Kassel über eine mögliche Anpassung der Zivilklausel. Die CDU-Fraktion Kassel spricht sich für eine verantwortungsvolle Öffnung aus.
Aus Sicht der Fraktion ist es richtig, die bisherige Regelung an die Realität moderner Forschung anzupassen.
„Wir nehmen die Sorgen vieler Studierender sehr ernst. Kassels Geschichte als Rüstungsstandort verpflichtet uns zu besonderer Sensibilität.
Aber Verantwortung bedeutet nicht Denkverbote. Verantwortung bedeutet Transparenz, ethische Prüfung und freie Wissenschaft“, erklärt Holger Augustin, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Kassel.
Die CDU-Fraktion hält die bisherige Zivilklausel in ihrer strikten Form für nicht mehr zeitgemäß. Moderne Forschung lasse sich häufig nicht mehr eindeutig in zivile und militärische Nutzung trennen.
Gerade in Bereichen wie Elektrotechnik, Maschinenbau, Robotik, Sensorik, Kommunikationstechnologie und Künstlicher Intelligenz gebe es zahlreiche Entwicklungen, die sowohl zivilen als auch sicherheitsrelevanten Zwecken dienen könnten.
„Eine Öffnung der Zivilklausel bedeutet nicht, dass die Universität Kassel zur Rüstungsuniversität wird. Diese Zuspitzung wäre falsch.
Es geht vielmehr darum, Wissenschaftsfreiheit, technologische Souveränität und ethische Verantwortung miteinander zu verbinden“, so Augustin.
Gerade angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa müsse offen darüber gesprochen werden, welchen Beitrag Wissenschaft und Technik für eine freie, demokratische und verteidigungsfähige Gesellschaft leisten können.
„Frieden, Demokratie und Verteidigungsfähigkeit sind keine Gegensätze. Eine wehrhafte Demokratie braucht Wissen, Innovation und technische Kompetenz. Wer Forschung pauschal ausschließt, schwächt am Ende nicht das Militär, sondern den Wissenschaftsstandort und unsere eigene Handlungsfähigkeit“, betont Augustin.
Die CDU-Fraktion sieht in einer verantwortungsvollen Öffnung auch eine Chance für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Kassel. Zusätzliche Forschungskooperationen und Drittmittel könnten bessere Ausstattung, moderne Labore, zusätzliche wissenschaftliche Stellen und neue Perspektiven für junge Menschen bedeuten.
„Kassel darf bei Zukunftstechnologien nicht am Rand stehen. Wir brauchen eine Universität, die ethisch klar, aber wissenschaftlich offen arbeitet“, erklärt Augustin abschließend.