Am 07. Februar ist in Hessen eine neue Verordnung in Kraft getreten, die das Mitführen von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs verbietet. Bislang galt diese Regelung nur im Fernverkehr. Auf Bestreben der CDU wurden in Kassel bereits innerstädtisch Waffentrageverbotszonen eingerichtet, die sich als wirksam erwiesen haben.
„Die Ausweitung des Verbots auf den gesamten öffentlichen Personennahverkehr wird nun einen weiteren wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Bürger leisten“, so der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Matthias Grund. „Von Messern und Waffen gehen bei Missbrauch erhebliche Gefahren aus, so dass es zwingend notwendig ist, sie in Straßenbahnen und Bussen zu verbieten“, so Grund weiter.
Die städtische Ordnungsbehörde und die Polizei sind berechtigt, anlasslose Kontrollen durchzuführen. Ein Verstoß gegen das Waffenverbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
„Wir als CDU-Fraktion Kassel setzen uns seit langem für die Erhöhung der Sicherheit der Kasseler Bürger ein und sind froh, dass mit dem heutigen Tage die von uns geforderte Waffenverbotszone nun auch auf den gesamten öffentlichen Personenverkehr ausgeweitet wurde“, so Holger Augustin, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Kassel.