Stellplatzsatzung der Stadt Kassel
In der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2024 hat Die Linke die Wiedereinführung der alten, inzwischen ausgelaufenen Stellplatzsatzung gefordert, eine Satzung, die nicht mehr zeitgemäß ist und gerade kleinere Gewerbe durch zu hohe Abschlagszahlungen benachteiligt. Mit den Stimmen der Koalition hat die CDU-Fraktion den Antrag der Linken abgelehnt. „Wir streben eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung an, die ausreichend Platz für alle Verkehrsarten schafft und Gewerbetreibende, die aufgrund der Bauart keinen Parkplatz zur Verfügung stellen können, nicht übermäßig belastet", so der Stadtverordnete Alexander Grotov in seinem Wortbeitrag in der Debatte.