Mit deutlichen Worten reagiert die CDU-Fraktion auf jüngste Aussagen der SPD zur kritisierten Verkehrspolitik in Kirchditmold. Dort hatte der Ortsbeirat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und der Liste „Kritische Bürger“ Sofortmaßnahmen wie Tempo 20, den Wegfall von Parkplätzen und die Abschaffung eines Linksabbiegers an der Friedrich-List-Schule beschlossen. Gegen die Stimmen der CDU.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Grotov als verkehrspolitischer Sprecher: Wenn die SPD jetzt die von ihr im Ortsbeirat ermöglichten Sofortmaßnahmen als Stadtverordnetenfraktion kritisiert, wirft sie Nebelkerzen über die eigene Verantwortung. Die SPD hat im Stadtteil in den letzten Jahren aktiv im Rahmen der Bürgerbeteiligung für die jetzt kritisierte Umgestaltung argumentiert und zugestimmt. Gleichzeitig verteilte der SPD-Ortsverband im Bundestagswahlkampf direkt danach Flyer gegen die mitbeschlossene, umstrittene Verkehrsführung. In der Stadtverordnetenversammlung wollte man den mit eigenen Stimmen herbeigeführten Beschluss des Ortsbeirates kippen. Die SPD will offenbar zweigleisig fahren: Im Ortsteil mit dem Strom schwimmen und dann von außen bei berechtigter Kritik von Anwohnern und Gewerbetreibenden so tun, als sei man dagegen. Gleichzeitig scheint es keinen Dialog zwischen SPD-Ortsbeiratsmitgliedern, Stadtteil und Fraktion zu geben.
Dazu muss man wissen: Das Aufstellen von Verkehrszeichen wie in Kirchditmold ist tägliches Verwaltungshandeln. Die Sofortmaßnahmen wurden von Ämtern der Dezernentin Simone Fedderke (Bündnis90/Die Grünen) dem Ortsbeirat vorgeschlagen, ohne dass die Stadtverordnetenversammlung über das Konzept selbst abgestimmt hat. Der Ortsbeirat hat die Maßnahmen des Konzepts mit großer Mehrheit beantragt. Deshalb hat die CDU auch bei dem durchsichtigen Versuch der SPD nicht mitgespielt, durch einen SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeirat zu überstimmen. Die CDU achtet und respektiert Bürgerbeteiligung und Ortsbeiratsbeschlüsse – auch wenn sie ihr inhaltlich nicht gefallen.
Die CDU-Position in Fraktion, Partei und Ortsbeirat ist nach Aussagen des Stadtverordneten Marcus Leitschuh, der auch Mitglied im Ortsbeirat Kirchditmold ist, eindeutig: Wir respektieren demokratische Mehrheiten im Ortsbeirat, wo wir den Maßnahmen nicht zugestimmt haben - im Gegensatz zur SPD. Wir halten die Maßnahmen von Anfang an für unsinnig und sogar schädlich für die Geschäfte und Anwohner rund um die Friedrich-List-Schule. Die Verkehrsführung ist für Fahrradfahrer gefährlich und für Autofahrer nicht logisch. Parkplätze werden vor Geschäften entfernt, damit man auf sogenannten Stadtmöbeln mit Blick auf die nahe Häuserwand sitzt. Die CDU wird bei der Evaluierung der Sofortmaßnahmen für eine Rücknahme eintreten und hofft, dass die SPD dann dort mit ihren beiden Stimmen auch für das stimmt, was sie aktuell als Fraktion öffentlich sagt. Einzelne aufgestellte Blumenkübel und auch einzelne Veränderungen bei Parkplätzen können sinnvoll sein, wenn sie den Verkehr für alle sicherer oder den Stadtraum attraktiver machen. Die jetzt durchgeführten Sofortmaßnahmen sind insgesamt kein Gewinn, zumal einige Blumenkübel und Bänke im Sommer nett sein mögen, aber im Winter wohl eher Tristes ausstrahlen werden. Deshalb hat die CDU auch im Ortsbeirat darum gebeten, dass die Sitzmöbel bis Januar einem Realitätscheck unterzogen werden und nicht wie in anderen Kommunen nur im Sommer getestet werden. Das zeigt, dass die CDU im Ortsteil durchaus differenziert an einer Verbesserung für den Stadtteil mitarbeitet, wenn sie nicht nur ideologisch dazu beitragen soll, Autos pauschal zu verteufeln und damit Mobilität zu verhindern.