Gute Argumente für einen neuen Zuschnitt der Ausschüsse werden gehört
Gemeinsam mit den Koalitionspartnern B90/Die Grünen und FDP hat die CDU-Fraktion eine Vorlage für die Neustrukturierung der Ausschüsse entworfen, die heute mit breiter Mehrheit, wenn auch ohne die Stimmen der SPD, beschlossen wurde.
Anders als bisher orientiert sich die Aufteilung grundsätzlich an den sechs Dezernaten des hauptamtlichen Magistrates, woraus sich zahlreiche Vorteile ergeben. „Die neue Struktur verfolgt mit Blick auf die Themen eine klare Zuordnung und regelt die Zuständigkeiten eindeutig,“ befindet Annette Knieling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Rathaus Kassel.
Einen Pluspunkt für die Qualität der Mitarbeit der ehrenamtlichen Stadtverordneten sieht Knieling vor allem in der quantitativen Reduzierung, denn „neben dem gesetzlich vorgesehenen Hauptausschuss für Finanzen und Grundsatzfragen wird es durch die Bündelung insbesondere für die Stadtverordneten und Fraktionen größere Schnittmengen und weniger Termine geben.“ Alle großen Themen, so auch Kultur, werden entsprechend abgebildet. Den gleichen Vorteil sieht sie allerdings auch für den hauptamtlichen Magistrat und die Fachämter in der Verwaltung, da auch hier – abgesehen von Querschnittthemen – in der Regel keine Mehrfachpräsenzen in den Ausschüssen notwendig sind.
Dass Eingaben nun nicht mehr einem eigenen Ausschuss und in dessen Titel namentlich zugeordnet sind, findet Knieling dabei folgerichtig: „Auch zukünftig wird sich das Kommunalparlament natürlich mit den Bürgereingaben beschäftigen – allerdings jeweils dort, wo diese thematisch angesiedelt sind und angemessen inhaltlich erörtert werden können.“ Entsprechende Hinweise auf die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger finden sich zukünftig noch deutlicher auf der Homepage der Stadt und der politischen Gremien.