CDU-Fraktion Kassel: Immer mehr Tempo 30 ist kein Verkehrskonzept, sondern Autofahrer-Gängelung

CDU warnt vor schleichender Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen – Augustin und Grotov: „Kassel darf nicht zur Stadt der Verkehrsschilder werden“
Die CDU-Fraktion Kassel kritisiert die zunehmende Ausweitung von Tempo 30 auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen in Kassel deutlich. Nach der Frankfurter Straße stehen offenbar bereits weitere Straßenabschnitte zur Prüfung – unter anderem die Wolfhager Straße. Für die CDU-Fraktion ist damit eine Grenze erreicht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Kassel, Holger Augustin:
„Wir haben großes Verständnis dafür, wenn vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder an echten Unfallschwerpunkten Tempo 30 angeordnet wird. Sicherheit geht selbstverständlich vor. Was wir aber nicht akzeptieren, ist eine schleichende Umwandlung zentraler Hauptverkehrsachsen in Tempo-30-Strecken. Wer glaubt, man könne den Verkehr in Kassel durch immer neue Schilder, Verbote und Einschränkungen verbessern, liegt falsch. Das ist kein Verkehrskonzept, das ist politische Symbolik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“
Die CDU-Fraktion warnt davor, dass solche Maßnahmen den Verkehrsfluss weiter verschlechtern, Fahrzeiten verlängern und insbesondere Berufspendler, Handwerker, Pflegedienste, Lieferverkehr und Familien zusätzlich belasten.
„Die Menschen in Kassel haben genug von einer Verkehrspolitik, die ihnen das Auto immer weiter madig machen will. Nicht jeder kann morgens mit dem Lastenrad zur Arbeit fahren oder den Wocheneinkauf in der Straßenbahn transportieren. Kassel ist keine Modellbauplatte für ideologische Verkehrsexperimente“, so Augustin weiter.
Auch Alexander Grotov, Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Verkehr, sieht die Entwicklung kritisch:
„Die Frankfurter Straße, die Leipziger Straße, die Holländische Straße und möglicherweise bald auch die Wolfhager Straße – das zeigt doch eine klare Richtung. Unter dem Deckmantel einzelner Begründungen entsteht Stück für Stück ein Netz von Tempo-30-Regelungen auf wichtigen Verkehrsachsen. Das lehnen wir ab. Hauptverkehrsstraßen müssen leistungsfähig bleiben. Genau dafür sind sie da.“
Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat auf, bei jeder weiteren Tempo-30-Anordnung transparent darzulegen, warum diese zwingend erforderlich ist, welche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss entstehen und ob Alternativen geprüft wurden.
„Lärmschutz, Schulwegsicherheit und Verkehrssicherheit sind wichtige Anliegen. Aber sie dürfen nicht pauschal als Begründung für immer neue Einschränkungen herhalten. Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Augenmaß – keine Politik nach dem Motto: Wenn nichts mehr geht, stellen wir noch ein Schild auf“, erklärt Grotov.
Abschließend stellt Holger Augustin klar:
„Die CDU-Fraktion Kassel wird eine flächendeckende oder schleichende Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nicht mittragen. Wir stehen für Sicherheit, aber auch für Vernunft, Mobilität und Erreichbarkeit. Kassel braucht funktionierenden Verkehr – keine Dauerbremse für alle.“