Zweitwohnungssteuer – Bürgerfreundlich geht anders

Wolfram Kieselbach

Der jetzt bekannt gewordene Fall, in dem ein Betroffener die in Kassel fällige Zweitwohnungssteuer zu Unrecht gezahlt hat, zeigt mal wieder, dass es in Kassel erheblichen Nachholbedarf in Sachen bürgerfreundlicher Stadtverwaltung gibt, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der Kasseler CDU-Fraktion, Wolfram Kieselbach. In der Kasseler Satzung finden sich im Gegensatz zu anderen Städten wie zum Beispiel Frankfurt oder Hannover keinerlei Hinweise darauf, in welchen Fällen die Zweitwohnungssteuer nicht gezahlt werden muss. So konnte der Betroffene leider nicht erkennen, dass Ehe- und eingetragene Lebenspartner, welche eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen haben, gar keine Zweitwohnungssteuer zahlen müssen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2010 zu genau dieser Problematik hatte die Stadt erklärt, in den oben genannten Ausnahmefällen keine Zweitwohnungssteuer zu erheben. Sie hielt damals die Aufnahme der Ausnahmetatbestände in die Satzung leider für überflüssig. Die Praxis hat jetzt also gezeigt, dass hier Änderungsbedarf besteht, da die Stadt entgegen ihrer Zusage offensichtlich die Zweitwohnungssteuer auch von Personen erhebt, die gar nicht steuerpflichtig sind. Dass sie obendrein die Rückzahlung der Steuern mit dem Hinweis verweigert, dass der Betroffene ja keinen Widerspruch eingelegt hat, zeigt wieder einmal, wie viele Dinge in Kassel schief laufen. Dieser Fall erinnert an bürgerunfreundliche Ärgernisse wie zum Beispiel die rechtswidrigen Bußgeldbescheide im Zuge des Blitzerskandals, die Abholzung der Bäume am Friedrichsplatz und in der Heinrich-Heine-Straße oder auch an die mittlerweile zurückgezogene Planung des Magistrats im Langen Feld eine zusätzliche Industriegebietsfläche auszuweisen.

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