Wehret den Anfängen!

Valentino Lipardi

Valentino Lipardi

Mit Befremden hat die Kasseler CDU-Fraktion nicht nur die Hausbesetzung an der Universität Kassel zur Kenntnis genommen, sondern vor allem auch die Einlassungen der Fraktion der Kasseler Linken zu dem Thema. Die Kasseler Linke solidarisiert sich mit den Hausbesetzern und unterstützt damit nach Ansicht der CDU-Fraktion diesen offensichtlichen Rechtsbruch. „Es ist schon bemerkenswert, dass gewählte Volksvertreter offen rechtswidrige Handlungen gutheißen und unterstützen“, sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Valentino Lipardi. Dabei kommt es Lipardi nicht auf den Inhalt der Forderungen an. „Ob die Hausbesetzer inhaltlich Recht oder Unrecht haben steht nicht zur Debatte, aber der Zweck kann nicht alle Mittel heiligen.“ Für die CDU-Fraktion kommt noch hinzu, dass der Vorgang der Hausbesetzung auf dem Gelände der Uni Kassel in einem Gebäude des Landes Hessen und damit außerhalb der städtischen Zuständigkeit stattfindet. Lipardi: „Dass sich jetzt Stadtpolitiker aus Kassel sogar außerhalb ihrer Zuständigkeit zu den Verfechtern eines solchen Rechtsbruches aufschwingen, zeigt, wes Geistes Kind diese Fraktion ist. Die Stadtgesellschaft und die demokratischen Parteien müssen gemeinsam darauf achten, dass Zustände, bei denen Hausbesetzungen Dauerzustand und probates Mittel politischer Einflussnahme geworden zu sein scheinen, wie wir sie aus Hamburg, Berlin und sogar Göttingen kennen, in Kassel nicht eintreten. Darum wehret den Anfängen!“