SPD und Grüne verhindern Klimaschutzdebatte in der Stadtverordnetenversammlung

Dr. Michael von Rüden

Noch bevor SPD und Grüne in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ihre Koalitionsgespräche beendet haben, zeigen sie bereits ihre Arroganz der Macht, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. „Es ist politisch unanständig, wenn SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit unliebsame Anträge anderer Fraktionen von der Tagesordnung nehmen und damit einer Diskussion über offenbar ungeliebte Themen entgehen wollen“, so Dr. von Rüden. Insbesondere geht es hier um einen Antrag der CDU-Fraktion, welcher die Rücknahme der gescheiterten Liniennetzreform und die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Kassel zum Ziel hatte. Weiterhin betroffen war ein gemeinsamer Antrag von CDU und Linken zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel. Auf Betreiben der SPD wurde dieser Antrag von Rot-Grün von der Tagesordnung genommen, obwohl gleichzeitig ein SPD-Antrag zum selben Thema auf der Tagesordnung verblieb. Dass man mit fadenscheinigen Gründen auf diese Art und Weise eine öffentliche Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung verhindert, stellt einen Tiefpunkt in der Kultur der politischen Auseinandersetzung in Kassel dar. SPD und Grüne müssen sich auch fragen lassen, was ihre Postulate zum Thema Umwelt- und Klimaschutz wert seien, wenn sie konkrete Beschlüsse auf diese Weise zu verhindern versuchen, so Fraktionsvorsitzender Dr. von Rüden. Für die CDU-Fraktion bleibt nur zu hoffen, dass solch ein Stil in der Stadtverordnetenversammlung nicht die kommende Wahlperiode prägen wird.

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