SPD kann sich nicht zu konkreten Sicherheitsmaßnahmen durchringen

Dominique Kalb

Dominique Kalb

Wie schon bei der Frage einer Reduzierung der völlig überzogenen Parkgebühren, will die SPD in Sachen Verbesserung der Sicherheit in der Stadt wieder erst einmal nur prüfen, anstatt konkrete Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Dass der Ausbau der Videoüberwachung anerkanntermaßen ein wirksames und sinnvolles Mittel ist, um Kriminalität an Brennpunkten einzudämmen, zu verhindern und durch die Beweissicherungsfunktion besser aufzuklären, ist unter Fachleuten unbestritten, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Oberbürgermeisterkandidat Dominique Kalb. Dass SPD-Kämmerer Geselle jetzt eine Prüfung des Ausbaus in Aussicht gestellt hat, ist enttäuschend zu wenig und darüber hinaus unglaubwürdig und entlarvt sich ganz klar als reines wahltaktisches Manöver im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl. Denn noch in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sowie im Rechtsausschuss haben die Vertreter der SPD vehement gegen einen Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der Videoüberwachung gewettert und diese als untaugliches Mittel dargestellt. Dieser von SPD und Grünen gezeigte Widerstand u.a. gegen den Ausbau der Videoüberwachung ist ein sicheres Zeichen dafür, dass es nur mit einem Oberbürgermeister Kalb in dieser Sache Bewegung geben wird. „Es ist nicht zielführend, mit einer überflüssigen Prüfung viel Zeit unter Missachtung der Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger Kassels zu vergeuden“, so Kalb. SPD und Grüne sind eingeladen, endlich Farbe zu bekennen für mehr Sicherheit in der Stadt, denn das dürfen die Menschen von einer entschlossen handelnden Stadtregierung erwarten.

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