Schluss mit Zweckentfremdung – CDU fordert Mittelverwendung für Schulsanierungen

Dr. Michael von Rüden

Dr. Michael von Rüden

Im Hinblick auf die Einbringung des Haushaltes 2019 in der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Rüden, dass die Koalition von SPD und Grünen endlich den jahrelangen Haushaltsanträgen der CDU zur Schulbausanierung entspricht. Nach Auskunft von Dr. von Rüden stehen der Stadt Kassel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm „KIP macht Schule“ rund 31,2 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel dürften künftig nicht mehr zweckentfremdet verwendet werden, wie z. B. zur Rathaussanierung, sondern müssten für die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an den Kasseler Schulen verwendet werden, so Dr. von Rüden. Die CDU-Fraktion werde sich mit entsprechenden Anträgen für den Haushalt 2019 dafür einsetzen.

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