Rot-Grüne Koalition beschließt Ausweitung von Tempo 30 in Kassel – CDU: Vernünftige Verkehrspolitik geht anders

Dominique Kalb

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel sieht in der von SPD und Grünen beschlossenen Ausweitung von Tempo 30-Bereichen auf Hauptverkehrsstraßen keinen sinnvollen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in der Stadt. „Eine ganze Reihe von Untersuchungen hat klar gezeigt, dass weder beim Thema Sicherheit, noch beim Lärmschutz oder der Luftreinhaltung durch eine Verlangsamung des Verkehrs auf den Hauptstraßen positive Effekte zu erzielen wären. SPD und Grüne haben sich in dieser Frage auf eine Salamitaktik verständigt, deren Ergebnis Verdrängungseffekte in die verkehrsberuhigten Nebenstraßen sein werden“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Auch bei Lärm sei nicht mit positiven Effekten zu rechnen, da bei Tempo 30 die Motorengeräusche dominieren und wenn mit höheren Drehzahlen in einem niedrigeren Gang gefahren werde, könnten die Lärmemissionen sogar größer sein als bei Tempo 50. Dass bei Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen die Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxid und Feinstaub sogar noch ansteigen, haben Untersuchungen des Landesumweltamtes Baden-Württemberg und des Umweltbundesamtes eindeutig bestätigt. „Diese Fakten sprechen klar gegen die von SPD und Grünen geplanten Scheinmaßnahmen. Mit solchen Placebos ist keine vernünftige Verkehrspolitik zu machen“, so Kalb.

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