Rathauskoalition legt Fehlstart bei Videoüberwachung hin

Dr. Michael von Rüden

Dr. Michael von Rüden

Der Streit, der sich nun zwischen SPD, Grünen und den zwei Überläufern an der seit Langem von der CDU-Fraktion vorgebrachten Forderung nach dem Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Innenstadt entzündet, lässt diese Rathauskoalition bereits in den Startlöchern in keinem guten Licht dastehen. Schien es erst kürzlich so, dass diese Koalition sich endlich die immer wieder von der CDU vorgetragene und von Fachleuten und der Polizei bestätigte Erkenntnis, dass die Videoüberwachung ein wesentliches Hilfsinstrument sowohl zur Gefahrenabwehr, als auch zur Aufklärung von Straftaten ist, zu eigen macht, so muss man nun erkennen, dass es mit dieser Koalition unmöglich ist, auf drängende Sicherheitsprobleme in der Stadt zu reagieren. „Oberbürgermeister Geselle hat offensichtlich keine Mehrheit zur Umsetzung dieser CDU-Forderung und wird von seiner eigenen Koalition im Regen stehen gelassen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Der Oberbürgermeister wird den Menschen in der Stadt, die einen Anspruch auf den sinnvollen Einsatz von sicherheitspolitisch wirksamen Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung wie der Videoüberwachung an Brennpunkten haben, erklären müssen, warum er mit leeren Händen dasteht.