Neufassung der Parkgebührenordnung ist eine Mogelpackung

Dominique Kalb

Nachdem eine Umfrage der IHK ergeben hat, dass die unverhältnismäßige Erhöhung der Parkgebühren von bis zu 400 % in Kassel dem innerstädtischen Einzelhandel schadet, kann sich die rot-grüne Rathauskoalition offenbar weiterhin nicht dazu durchringen, wirksam gegenzusteuern. „Anstatt, wie von der CDU-Fraktion beantragt, die Parkgebührenhöhe deutlich zu senken, die Ausweitung der Parkgebührenzonen und der gebührenpflichtigen Parkzeiten in allen Bereichen zurückzunehmen sowie die Möglichkeit des kostenlosen Kurzzeitparkens, die sog. Brötchentaste, wieder einzuführen und für Handwerksbetriebe Parkerleichterungen zu schaffen, legen SPD und Grüne nun lediglich Änderungen der Parkgebührenordnung vor, die man nur als Mogelpackung bezeichnen kann“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Lediglich in der Parkgebührenzone II gibt es geringfügige Entlastungen während bei der teuren innerstädtischen Parkgebührenzone hingegen alles beim Alten bleibt. „So erreicht man nicht das Ziel, die verbliebenen Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleister in der Innenstadt zu unterstützen, sondern macht höchstens privaten Parkhausbetreibern die Taschen voll. Qualität, Quantität und Verfügbarkeit von bezahlbarem Parkraum sind für den Kundenverkehr nicht nur in den Stadtteilzentren, sondern auch in der Innenstadt von elementarer Bedeutung“, so Kalb. Auch die von der CDU lange geforderte Verbesserung für das Handwerkerparken sucht man in der Neuregelung von SPD und Grünen vergebens. „Wir wollen zur Unterstützung von Handwerksbetrieben, dass die teuren und unpraktischen Parkscheinblöcke abgeschafft und durch einen Jahresparkausweis ähnlich wie in anderen Städten (z.B. Berlin, Frankfurt etc.) zu einem Preis analog der Anwohnerparkausweisgebühren ersetzt werden“, so Kalb. Dass die von SPD und Grünen vorgelegte Neufassung der Parkgebührenordnung keine wesentliche Entlastung bringt, zeigt auch ein Blick auf die Zahlen: Seit der Parkgebührenerhöhung hat die Stadt jährlich ca. 3 Mio. € zusätzlich eingenommen. Die geplanten Änderungen stellen aber lediglich eine Entlastung der Gebührenzahler in Höhe von ca. 400.000 € pro Jahr dar. Keine Lösung bietet der rot-grüne Magistrat auch für Pendler, die von außerhalb kommend in der Stadt den ÖPNV nutzen wollen. Es ist kontraproduktiv, wenn klassische P+R Parkflächen wie z.B. die „Leisterschen Wiesen“ am Platz-der-deutschen-Einheit, die vor der Parkgebührenerhöhung kostenfrei nutzbar waren, auch zukünftig weiterhin kostenpflichtig seien. „Es wäre für Kassel besser, wenn man verkehrstechnische Entscheidungen nach Zweckmäßigkeit und nicht nach ideologischen Zielvorstellungen treffen würde“, so Kalb.

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