Machtverschiebung zugunsten der Grünen schadet Kassel

Dr. Michael von Rüden

Die neue Rolle der SPD als Juniorpartner einer grün-roten Koalition im Kasseler Rathaus manifestiert sich nun auch nach außen sichtbar an der geänderten Geschäftsverteilung des hauptamtlichen Kasseler Magistrats, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Nachdem Kassels Stadtbaurat Nolda (Grüne) vor wenigen Jahren noch seinen Hut nehmen und Kassel in Richtung Potsdam verlassen wollte, übernimmt der von den Grünen ins Amt gebrachte Dezernent zukünftig erneut das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt und damit die Verantwortung über zentrale und für die Entwicklung Kassels wichtige Bereiche. „Wir befürchten, dass mit dieser Entscheidung die Weichen für eine einseitige und ideologische Politik gestellt wurden, die auf lange Sicht unserer Stadt schadet, so Dr. von Rüden. Dass die Kasseler SPD sogar die in der Hessischen Gemeindeordnung ganz klar dem Oberbürgermeister zustehende Geschäftsverteilungskompetenz durch die im grün-roten Koalitionsvertrag festgeschriebenen Änderungen bei den Dezernaten aushebelt, ist ein klares Indiz dafür, dass die grün-rote Zusammenarbeit im Kasseler Rathaus keine „Koalition auf Augenhöhe“ ist. Davon betroffen wird 2023 auch Ilona Friedrich (SPD) sein, wenn die Grünen das Dezernat der Bürgermeisterin übernehmen. Diese Machtverschiebung zugunsten der Grünen ist gleichzeitig ein erheblicher Machtverlust der Kasseler SPD, die sich offenbar mit der Rolle des Juniorpartners abgefunden hat und die ideologie- und partikularinteressensgeleiteten Ansätze der Grünen mitträgt.

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