Kasseler Magistrat verstößt gegen fundamentale parlamentarische Prinzipien

Dr. Michael von Rüden

Dr. Michael von Rüden

Als nicht hinnehmbar bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Kassel, Dr. Michael von Rüden, die öffentliche Preisgabe interner Beratungsdetails aus der Sitzung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung Kassel durch einen Pressesprecher der Stadt. Gemäß § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel sind die Sitzungen des Ältestenrates nicht öffentlich. Der Magistrat verstößt damit gegen fundamentale parlamentarische Prinzipien und entzieht dem Ältestenrat die Basis für dessen notwendige Arbeit bei der Vorbereitung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als oberstes Organ der Stadt. Mit einer solchen Vorgehensweise wird der demokratische Grundkonsens unterhöhlt und jede Verlässlichkeit aufgegeben. Der Magistrat überschreitet mit diesem Vorgang ganz klar seine Kompetenzen als Verwaltungsorgan, so Dr. von Rüden.

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