Kassel schläft beim Thema Sicherheit in der Innenstadt

Stefan Kortmann

Stefan Kortmann

Seit Jahren vernachlässigt die rot-grüne Magistratsmehrheit in der Stadt Kassel das Thema Sicherheit in der Innenstadt. „Dabei geht es nicht nur um die materielle und personelle Ausstattung der Ordnungspolizei sondern auch um viele andere Punkte“, so der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Kortmann. Die Stadt hat bislang weder den versprochenen Ausbau der Videoüberwachung realisiert noch hat sie andere Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Innenstadt zu verbessern. Dazu zählen z.B. die Einrichtung einer Waffenverbotszone, eine zusätzliche Dienststelle des Ordnungsamtes oder ein Konzept zum Schutz vor Angriffen mit Fahrzeugen. „Noch beim Weihnachtsmarkt 2018 wurden Beton-Fahrzeug-Blockier-Sperren eingesetzt, welche die seit August 2018 gültige, vom polizeitechnischen Institut an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster entwickelte, Technische Richtlinie nicht erfüllen“, so Kortmann. Alle Anträge der CDU in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wurden von SPD und Grünen sowie vom fraktionslosen Stadtverordneten Ernst abgelehnt. „Wenn jetzt ausgerechnet Herr Ernst ein Sicherheitskonzept fordert, muss man sich fragen, warum er dies bislang mit seinem Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung verhindert hat“, so Kortmann.

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