Kassel erhält 22 Millionen Euro – Ausgleich für eingebrochene Gewerbesteuer sichert städtische Liquidität

Dominique Kalb

Als einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Liquidität der Stadt bewertet die CDU-Fraktion Kassel die geplanten Ausgleichszahlungen für die im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochenen Gewerbesteuern durch Bund und Land. Hierfür werden aus dem Bundeshaushalt 552 Mio. Euro bereitgestellt, welche durch den Einsatz von Landesmitteln auf 1,213 Mrd. Euro aufgestockt werden. „Vorbehaltlich der Anpassung der erforderlichen Bundesgesetze und des Finanzausgleichgesetzes (FAG) auf Landesebene fließen der Stadt Kassel von diesem Betrag 22.339.785 Euro zu. Diese Millionenhilfe entlastet den städtischen Haushalt und hilft bei der Kompensation wegbrechender Steuereinnahmen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Bund und Land stehen damit zu ihrem Wort und nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst. Kalb weiter: „Dieser wichtige Schritt schafft Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und die Unternehmen. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden“.

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