Grüne und SPD müssen sagen, wie es in Kassel weitergehen soll

Dr. Michael von Rüden

Der fortwährende Streit und die Unklarheiten über den Fortbestand der Koalition aus SPD und Grünen in Kassel haben mittlerweile das Maß des Erträglichen überschritten. „SPD und Grüne sind jetzt in der Pflicht, klar und deutlich Position zu beziehen, wie es in Kassel weitergehen soll“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Es geht doch längst nicht mehr um die Frage des völlig überflüssigen, von Fachleuten und der Polizei abgelehnten Verkehrsversuches am Steinweg, der von Stadtbaurat Nolda (Grüne) geplant und von Oberbürgermeister Geselle zu Recht einkassiert wurde, sondern um die Frage, wie es in Kassel weitergeht. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, der notwendige unterjährige Anpassungen enthält und dessen Verabschiedung nicht durch parteitaktisches Klein-Klein gefährdet werden darf. Und auch in Zukunft wird es notwendig sein, für die anstehenden Aufgaben in der Stadt stabile politische Mehrheiten zu garantieren. Es kann nicht sein, dass möglicherweise mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl Grüne und SPD ihre parteipolitischen Interessen auf Kosten der Stadt durchsetzen wollen. Wenn die Grünen als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung aus der Grün-Roten Koalition aussteigen, müssen sie klar und deutlich sagen, wie es weitergehen soll. Alles andere wäre politisch absolut unverantwortlich, so Dr. von Rüden.

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