Grüne regeln Gote-Nachfolge im Eilverfahren

Dr. Michael von Rüden

Bereits am 4. April 2022 sollen die Kasseler Stadtverordneten die Nachfolgerin oder den Nachfolger der nach Berlin gewechselten ehemaligen Schuldezernentin Ulrike Gote wählen. Die Art, wie Bündnis90/Grüne und SPD den Ausschreibungsprozess und das Stellenbesetzungsverfahren vorantreiben, bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden als reine Farce. Es gehe den Grünen, so Dr. von Rüden, vor allem darum, die Zeit bis zur Oberbürgermeisterwahl im März 2023 zu überbrücken, um einen neuen Dezernenten/eine neue Dezernentin inhaltlich aufbauen zu können. Denn das erklärte Ziel der Grünen sei es, Geselle abzuwählen. Die CDU-Fraktion habe das fragwürdige Ausschreibungsverfahren von Vornherein abgelehnt, weil Oberbürgermeister Geselle aufgrund seiner Geschäftsverteilungskompetenz die Aufgaben im Magistrat so hätte verteilen können, dass eine Neuausschreibung nicht erforderlich gewesen wäre und der städtische Haushalt um rund 1 Mio. Euro pro Jahr entlastet worden wäre.

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