CDU weiter für Aufhebung der Straßenausbaubeiträge

Dominique Kalb

Die CDU in der Stadtverordnetenversammlung Kassel bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und fordert den Magistrat erneut auf, die erforderlichen Maßnahmen hierfür einzuleiten. „Hier geht es um Straßen, die von der Allgemeinheit genutzt und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden müssen. Immer wieder haben die Straßenausbaubeiträge in der Vergangenheit zu individuellen Härten geführt, weil Eigentümer mit hohen Beitragsbescheiden belastet wurden. Mit der CDU gibt es deswegen keinen Ausstieg aus dem Ausstieg“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Zweifelhaft seien vor allem die von Oberbürgermeister Geselle jetzt genannten Einnahmeverluste von angeblich 4 Mio. € pro Jahr. Im letzten Jahr hatte die Stadt noch Zahlen für den Zeitraum 2009-2017 veröffentlicht, nach denen durchschnittlich 1,1 Mio. € an Einnahmen durch Anliegerbeiträge erzielt wurden. Ebenfalls merkwürdig sei Geselles Drohung mit der Erhöhung der Grundsteuer. Damit würde der Oberbürgermeister eine alte Forderung der Kasseler Linken aufgreifen. Auch das ist mit der CDU nicht zu machen. „Der finanzielle Spielraum für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge sei vorhanden und deswegen sei diese auch vertretbar“, so Kalb. Notfalls werde die CDU erneut einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung auf Abschaffung einbringen.

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