CDU schlägt Einrichtung eines fraktionsübergreifenden Krisenstabes vor

Dr. Michael von Rüden

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die sich aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch für die Stadt Kassel ergeben, fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung eines fraktionsübergreifenden Krisenstabes. „Mit dem Ukraine-Krieg kommen viele Probleme auf die Stadt zu. Die Unterbringung von Flüchtlingen, deren Verpflegung und Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt, Fragen der Versorgungssicherheit im Energiebereich, massive Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, dessen Zahlen schon jetzt nur noch Makulatur sind, sowie Fragen des Zivilschutzes sind einige Punkte, die gemeinsame Kraftanstrengungen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung über Parteigrenzen hinweg erfordern“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Anders als z.B. bei der Bewältigung der Corona-Pandemie könnten die aktuellen Herausforderungen nicht mehr mit Krisenstäben nur auf Verwaltungsebene bewältigt werden. Vielmehr seien in der jetzigen Situation, die sich stündlich verschärfen könne, enge und zeitnahe Abstimmungsprozesse jenseits der Arbeit in den städtischen Gremien unabdingbar. „Die CDU ist bereit, hierbei mit allen demokratischen Fraktionen, dem Oberbürgermeister und dem rot-grünen Magistrat zusammenzuarbeiten“, so Dr. von Rüden.

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