CDU: Mehr Anstrengungen für Wohnraum notwendig

Marcus Leitschuh

Marcus Leitschuh

Wolfram Kieselbach

Die CDU-Fraktion fordert angesichts der sich immer mehr verschärfenden Wohnungsknappheit in Kassel mehr konkrete Anstrengungen der Stadt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben oft den Eindruck, dass viele Konzepte und Papiere geschrieben werden, aber zu wenig Ziegelsteine und Mörtel in die Hand genommen werden“, so Marcus Leitschuh, Sprecher für Sozialpolitik der CDU-Fraktion Kassel. Die heute in Kassel fehlenden Sozialwohnungen sind Folge einer bewussten sozialpolitischen Fehlsteuerung in der Wohnungspolitik von SPD und Grünen. Eine Folge davon ist, dass bezahlbarer Wohnraum mittlerweile zu einem der größten sozialpolitischen Themen wurde. Wirksame Instrumente, um hier gegenzusteuern, lässt der rot-grüne Magistrat weiterhin vermissen. Gängelungen der Investoren, wie auch der Zwang zu einer Sozialquote schrecken eher ab, verhindern Wohnungsbau und damit eine Entlastung des Marktes. Über Jahrzehnte hat es der rot-grüne Magistrat versäumt, Mittel für den Sozialwohnungsbau abzurufen, so der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfram Kieselbach. Heute ist die Kostenmiete neu errichteter Sozialwohnungen trotz hoher Förderungen mit rund 7,50 – 9,00 €/m2 so hoch, dass Geringverdiener diese kaum bezahlen können. Effektiv und deutlich schneller für Kassel wäre durch das Belegungsrechte-Programm des Landes das Auslaufen bestehender Sozialbindungen zu verhindern oder die Bestandsmieten des freien Marktes um bis zu 2,- €/m2 auf bezahlbare 4,00 – 6,00 €/m2 zu reduzieren, wie von der CDU gefordert, aber von Rot/Grün in Kassel abgelehnt.

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