CDU kritisiert Übergangsregelung bei Straßenausbaubeiträgen – Beitragspflicht sollte für alle Baumaßnahmen in 2019 entfallen

Dominique Kalb

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel fordert SPD und Grüne auf, in der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, für vor dem 1. September 2019 begonnene Um- und Ausbaumaßnahmen auch zukünftig Gebühren zu kassieren. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre bereits zum 1. Januar 2019 möglich gewesen, wenn SPD und Grüne die Abschaffung nicht ständig verzögert hätten. Deswegen sollte auch für alle Um- und Ausbaumaßnahmen seit dem 1.1.2019 die Beitragspflicht entfallen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Da die Stadt Kassel durch Wegfall der sog. Solidarpakterhöhung zukünftig eine niedrigere Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen muss, ist der notwendige finanzielle Spielraum für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel vorhanden. „Deswegen ist eine Diskussion um eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer ebenso überflüssiger, populistischer Unsinn wie die Drohung mit einem zukünftig langsameren Ausbau der Infrastruktur“, so Kalb.

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