CDU für vernünftige Radverkehrsförderung – Maximalforderungen schaden der Akzeptanz der Verkehrswende

Dominique Kalb

Die CDU-Fraktion sieht in den jüngsten deutlich verschärften Forderungen des Radentscheid Kassel an die Parteien zur Kommunalwahl keinen sinnvollen Beitrag zum Umweltschutz und zur Förderung einer gerade im Bereich der Mobilität notwendigen Kultur des Miteinanders der verschiedenen Mobilitätsformen. „Solche Maximalforderungen von Lobbygruppen stehen dem unverzichtbaren Interessenausgleich und einer für einen urbanen städtischen Raum nötigen Interessenabwägung entgegen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Die CDU präferiert den Ausbau sicherer Radverbindungen zuvorderst im Nebenstraßennetz. Dazu zählen auch Radabstellanlagen an Umsteigepunkten, Lückenschlüsse im Netz und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. „Radikale Forderungen wie der Rückbau von und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen hingegen lehnt die CDU ab, weil diese zu Staus, Verkehrsverdrängungen in Wohngebiete sowie zusätzlichen Emissionen führen“, so Kalb. Der Schutz vor Verkehrslärm und Luftschadstoffen ist ein komplexes Anliegen und kann zudem nicht isoliert von anderen Maßnahmen wie der Unterhaltung von Straßen und Gehwegen und dem Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs betrachtet werden. „Eine Verkehrswende, die Mobilität einseitig betrachtet und damit Probleme schafft, verspielt ihre Akzeptanz bei den Menschen, dient weder der Umwelt noch der Lebensqualität und schadet unserer Stadt“, so Kalb. Die CDU steht deswegen für eine Verkehrspolitik, die neben dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Emissionen auch auf die Sicherstellung der notwendigen Funktionen der Infrastruktur ausgerichtet ist. Beides ist möglich und muss kein Gegensatz sein.

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