CDU-Fraktion: „Wir lassen die Taxifahrer und Taxifahrerinnen nicht im Regen stehen“

Stefan Kortmann

Stefan Kortmann

„Wir lassen die Taxifahrer und Taxifahrerinnen nicht im Regen stehen!“ Mit diesen Worten hat jetzt der zuständige Sprecher der Kasseler CDU-Fraktion Stefan Kortmann zu den bereits seit einer Reihe von Jahren bestehenden Problemen mit der Stadt Kassel Stellung genommen. Die CDU-Fraktion hat während der vergangenen Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag zur Tagesordnung eine Initiative mit dem Ziel ergriffen, Oberbürgermeister und Magistrat endlich dazu zu bewegen, die offenkundig bestehenden Probleme mit dem Verhalten von Minicars einer Lösung zuzuführen. Hierbei geht es z.B. um vielfache Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz und die dort normierte Rückkehrpflicht der Minicars. Aus Sicht der CDU ist es nicht akzeptabel, dass die Stadt hier tatenlos zuschaut, dass zu wenig kontrolliert und Rechtsverstöße nicht geahndet werden. SPD und Grüne waren indes nicht einmal mehr bereit, zumindest über diesen Antrag auch nur zu diskutieren und haben bereits die Aufnahme auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Dieses wenig nachvollziehbare Verhalten ist für die CDU-Fraktion nur im Hinblick auf einen völlig falschen Kadavergehorsam erklärbar. „Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen und das Problem in den Ausschüssen diskutieren“, erklärte Kortmann abschließend.

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