CDU-Fraktion will Gastronomiebetrieben helfen

Dr. Michael von Rüden

Dr. Michael von Rüden

Die Corona-Pandemie hat, neben vielen anderen Branchen, auch in hohem Maße negative Auswirkungen auf gastronomische Betriebe. Selbst wenn diese jetzt wieder öffnen dürfen, ist dies mit harten Auflagen verbunden, welche die Gastronomen zusätzlich belasten. Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung fordert deswegen den Magistrat auf, dort wo es möglich ist, öffentliche Flächen im Zuge einer Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie bis zum Herbst zur Verfügung zu stellen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Gehwege, Parkstreifen und Parkplätze könnten dann mitgenutzt werden, um Stühle und Tische aufzustellen. Hierdurch könnte eine durch die auflagenbedingten Zugangsbeschränkungen vorhandene geringere Sitzplatz-Kapazität in den gastronomischen Betrieben ausgeglichen werden. Dies würde die Betriebskosten senken und der Gastronomie helfen, ihre Betriebe wirtschaftlich zu führen. Beim Aufenthalt im Freien hätten die Gäste zudem ein geringeres Virus-Übertragungsrisiko. Die CDU-Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, diese Sondernutzungen kostenlos zu erteilen und auf die entsprechenden Gebühren zu verzichten. Die CDU wäre bereit, hierfür die städtische Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung zu ändern.

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