CDU-Fraktion gegen Verschiebung der Haushaltseinbringung 2021

Dr. Michael von Rüden

Dr. Michael von Rüden

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kritisiert die angekündigte Absicht von Oberbürgermeister Geselle (SPD), die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021 vom Herbst diesen Jahres auf Februar 2021 zu verschieben. „Ein solches Vorgehen widerspricht den elementaren parlamentarischen Gepflogenheiten und greift in das Haushaltsrecht der Stadtverordneten in unzulässiger Weise ein“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Der Oberbürgermeister kann in dieser Angelegenheit nicht allein entscheiden und gerade in dieser wichtigen Angelegenheit gibt es Gesprächsbedarf über alle Parteigrenzen hinweg. Ziel der CDU-Fraktion ist es, den Oberbürgermeister aufzufordern, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 im Herbst 2020 einzubringen, so Dr. von Rüden.

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