CDU-Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel

Dominique Kalb

Die Kasseler CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Magistrat auf, ab sofort keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben und die betreffende städtische Satzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Dazu wurde ein entsprechender Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, erklärte der finanzpolitische Sprecher, Dominique Kalb. Nach der Novellierung des Hessischen Kommunalen Abgabengesetzes obliegt es nunmehr in Hessen den Kommunen, ob diese für den Ausbau und die Erneuerung von Straßen auf ihrem Gebiet von den betroffenen Anliegern Beiträge erheben wollen. Kassel hat damit, anders als in der Vergangenheit, die Möglichkeit, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. „Die CDU ist der Auffassung, dass wir diese Chance nutzen sollten, um diese für einzelne Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdende Abgabe abzuschaffen. Straßen gehören der Allgemeinheit, werden von der Allgemeinheit genutzt und müssen auch von der Allgemeinheit finanziert werden.“, so Kalb. Immer wieder haben die Straßenausbaubeiträge in der Vergangenheit zu individuellen Härten geführt, weil Eigentümer mit hohen Beitragsbescheiden belastet wurden. Die CDU fordert alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen auf, den Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu unterstützen. Insbesondere SPD und Grüne seien gefragt, jetzt Farbe zu bekennen.

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