CDU-Fraktion distanziert sich von Aussage der Linken

Holger Augustin

Die CDU-Fraktion der Stadt Kassel distanziert sich ausdrücklich von der Aussage der Stadtverordneten Hagelstein (Die Linke) anlässlich des Vortrages von Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, anlässlich seines Vortrages zum Sachstand des Rechtsextremismus in Hessen im Rechtsausschuss am 14.07.22. Es ist nahezu grotesk, wenn Frau Hagelstein kritisiert, wie der Verfassungsschutz Programme gegen Rechtsextremismus auflegen kann obwohl weder der Verfassungsschutz noch die Polizei den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen im Griff hätten. Die CDU-Fraktion steht vollumfänglich hinter der Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes inklusive der Mitarbeiter, so Holger Augustin, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Polizei hat Missstände in den eigenen Reihen erkannt und wir sind uns sicher, dass die Polizei dagegen mit aller erforderlichen Konsequenz vorgeht, ist sich Augustin sicher. Daher sind Aussagen wie die der Stadtverordneten Hagelstein ein Schlag unter die Gürtellinie für alle rechtschaffenden, engagierten Mitarbeiter von Polizei und Verfassungsschutz. „Politik lebt von Meinungsfreiheit und kontroverser Diskussionen, ob dafür allerdings persönlich verletzende Äußerungen wie die der Linken notwendig sind, bezweifele ich“, so Augustin abschließend.

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