CDU-Fraktion: Bildung hat Vorrang vor Rathaussanierung

Dr. Norbert Wett

Dr. Norbert Wett

Die Kasseler CDU-Fraktion spricht sich im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms des Landes und des Bundes weiterhin wie bisher gegen die Sanierung des Rathauses aus und wird diesen Punkt daher ablehnen. „Nach unserer Auffassung muss ein wesentlich größerer Schwerpunkt auf den Bereich Bildung, konkret auf die Schulbausanierung gesetzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett. Für die CDU-Fraktion hat der Bereich Bildung eindeutig Vorrang vor der Rathaussanierung. Insbesondere die Berufsschulen, die momentan so gut wie gar nicht in den Überlegungen zu der geplanten Investition in Kassel vorkommen, sollten nach dem entsprechenden Hilferuf der betroffenen Schulleiter bedacht werden. „Daher werden wir den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen diverse Projekte im Schulbausanierungsbereich zur Abstimmung vorschlagen“, so Dr. Wett weiter. Diese Projekte werden über das hinausgehen, was an Investitionsvorhaben für den Bereich Bildung vorgesehen ist. Darüber hinaus verzichtet der Vorschlag der CDU-Fraktion auf eigene Projektvorschläge aus anderen Bereichen, um ein konsens- und zustimmungsfähiges Angebot für alle Fraktionen vorzulegen. Zum anderen muss sichergestellt werden, dass der für Kassel vorgesehene Investitionsrahmen insgesamt auch ausgefüllt werden kann und die volle Höhe der Mittel der Stadt zu Gute kommt.

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