CDU: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel machbar – Einnahmeverluste durch Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage überkompensiert

Dominique Kalb

Die CDU in der Stadtverordnetenversammlung Kassel sieht keine Probleme mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Aussagen der SPD, dass die Einnahmeausfälle von jährlich durchschnittlich 1,1 Mio. € durch eine höhere Grund- oder Gewerbesteuer kompensiert werden müssten, ist genauso falsch, wie die Drohung mit einem langsameren Ausbau der Infrastruktur“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Da das Land Hessen im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“ zukünftig auf das Geld verzichtet, welches seit 1995 von allen Städten und Kreisen in westdeutschen Flächenländern über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage für die Kosten der deutschen Einheit gezahlt werden musste, verbleiben direkt bei der Stadt Kassel nach derzeitigem Stand ca. 2,6 Mio. €*. „Diese Einsparung bei der Gewerbesteuerumlage finanziert völlig problemlos die Einnahmeausfälle der Straßenausbaubeiträge und ist der Beweis dafür, dass der finanzielle Spielraum für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorhanden ist, so Kalb. Die CDU-Fraktion hält es deswegen für vertretbar, dass zukünftig keine Kasseler Bürgerinnen und Bürger mehr für den Ausbau und die Erneuerung von Straßen zahlen müssen.

*Berechnung des bei der Stadt Kassel verbleibenden Betrages

Gewerbesteueraufkommen 2019: 158.000.000
Hebesatz: 440
Gesamtvervielfältiger: 68,3 %
Erhöhung durch Solidarpakt: 29 %
Reduzierung Gewerbesteuerumlage bei Wegfall Soli und 25% direktem Verbleib:
0,25 x (158.000.000 / 440 x 68,3 – 158.000.000 / 440 x (68,3 – 29)) = 2.603.409 €

Quelle: Haushalt der Stadt Kassel 2019

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