Bürgerversammlung zur Kasseler Markthalle eine Farce

Dr. Michael von Rüden

Dr. Michael von Rüden

Die Festlegung von Stadtverordnetenvorsteher Zeidler, in der Bürgerversammlung zur Markthalle Kassel lediglich einem Bieter die Möglichkeit zu geben, sein Konzept zur Umgestaltung der Markthalle vorzustellen, verstößt gegen einen mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Lediglich die SPD hatte gegen die Option der Vorstellung aller Konzepte gestimmt. „Herr Zeidler (SPD) verletzt damit nicht nur seine Neutralitätspflicht nach §57 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung, sondern er missachtet als höchster Repräsentant der Stadt die Beschlüsse des höchsten Organs“, so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Rüden (CDU), Lutz Getzschmann (Linke) und Matthias Nölke (FDP/Freie Wähler/Piraten). Zeidler hatte weder im Vorfeld die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung informiert noch hatte Oberbürgermeister Geselle (SPD) dem Stadtverordnetenbeschluss vor der Bürgerversammlung widersprochen. Dem Informationsbedürfnis der Kasseler Bürgerinnen und Bürger wurde in der Versammlung somit ein Bärendienst erwiesen. Auch seien die Marktbeschicker, deren Zustimmung zu einem Konzept für den Fortbestand der Markthalle essentiell ist, vor den Kopf gestoßen worden. Diese selbstherrliche Arroganz der Macht gefährdet nicht nur das gesamte Vorhaben der Umgestaltung der Markthalle sondern es zerstört auch Vertrauen bei den Beteiligten. Über das Vorgehen des Vorstehers und möglichen Konsequenzen werden die Fraktionen in den kommenden Tagen beraten.

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