CDU-Fraktion nimmt Stellung zum „Maßnahmenpaket Mobilität“ des Kasseler Klimaschutzeirates

Dr. Michael von Rüden

Zum Beschluss des Kasseler Klimaschutzbeirates vom 21.04.2021 „Maßnahmenpaket Mobilität“ nimmt die CDU-Fraktion wie folgt Stellung:

„Die CDU-Rathausfraktion bekennt sich uneingeschränkt schon aus christdemokratischer Überzeugung zum aktiven kommunalen Klimaschutz auch in Kassel. Unsere Stadt braucht aber auch für ihre Entwicklung Mobilität. Dabei sind alle Verkehrsarten stadtverträglich zu gewährleisten.“ Mit diesen Worten haben sich jetzt der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Dr. Michael von Rüden, deren umweltpolitischer Sprecher Stefan Kortmann und der verkehrspolitische Sprecher Dominique Kalb zum Beschluss des Klimaschutzbeirates zur künftigen Entwicklung der Mobilität zu Wort gemeldet. Mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass der Beirat für Klimaschutz nur eine beratende Funktion hat und die Entscheidungen und die politische Verantwortung einzig bei den gewählten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung allein liegen, erklärten die Vertreter der CDU, dass die CDU im Kassler Rathaus für eine nachhaltige Politik steht, die die Ziele des Klimaschutzes auch aufkommunaler Ebene nachhaltig und konsequent berücksichtigt. „Wir halten aber nichts von reinen dirigistischen Maßnahmen und setzen auf die Überzeugung der Bürger in unserer Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. von Rüden. Zunächst einmal müsse die von Rot/Grün in der letzten Wahlzeit „durchgedrückte“ sogenannte Liniennetzreform zurück genommen werden. Die CDU fordert, dass dies vor einem weiteren Ausbau des ÖPNV sehr kurzfristig passiert. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes und die Verringerung der Taktfolge werden Jahre dauern und viele Millionen Euro kosten. Dafür werden nicht nur neue Fahrtrassen, sondern auch neue Fahrzeuge und Personal in erheblichem Umfange benötigt. Auch hier haben Rot/Grün es in den vergangenen Jahren versäumt, die Weichen zu stellen und stattdessen der KVG eine Zwang zum Sparen auferlegt Bevor neue Dinge begonnen werden, müssen zunächst einmal bestehende Mängel im vorhandenen System beseitigt werden. Die Einführung von rabattierten ÖPNV-Tickets wird kritisch gesehen. So können sog. Mieter-Tickets auch zu einer Erhöhung der Mieten führen. Auch die Gewährung von Prämien für die Abschaffung von Fahrzeugen kostet Steuergelder. Stattdessen ist es für die CDU sinnvoller die knappen Steuermittel in die Verbesserung der Infrastruktur für die E-Mobilität zu geben und zum Beispiel im innerstädtischen Bereich in den Bau von öffentlichen Ladestationen zu investieren. Der radikalen Anhebung der Kosten für die Anwohnerparkberechtigungen und die der Parkgebühren sowie der sogenannten Pförtnerampeln lehnt die CDU als ungeeignet ab. „Das sind Maßnahmen des Dirigismus, die Kassel mehr schaden als nützen“, so Dr. von Rüden abschließend.

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