Die Fraktion

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist der Zusammenschluss aller Stadtverordneten der CDU. Die CDU-Fraktion ist damit kein Organ der Partei. Ziel der Fraktion ist es, durch einheitliches Auftreten die gemeinsamen politischen Ziele durch aktive kommunale Politik umzusetzen.

Rechtsstatus hat die CDU-Fraktion nach der Kommunalwahl vom 6. März 2016 durch ihre Konstituierung am 14. März 2016 erlangt. Die Mitglieder der CDU-Fraktion nehmen in der Stadtverordnetenversammlung das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes Hessen garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung wahr. Als Stadtverordnete gehören die Fraktionsmitglieder der Stadtverordnetenversammlung, dem obersten Organ der Stadt Kassel, an. Die Stadtverordnetenversammlung trifft alle wichtigen Entscheidungen und kontrolliert den Magistrat, der, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, von den Stadtverordneten gewählt wird.

Innerhalb der CDU-Fraktion erfolgt die Meinungs- und Willensbildung. Sämtliche kommunalpolitische Themen werden fraktionsintern in insgesamt 3 Arbeitskreisen bearbeitet, deren Mitglieder der Fraktion in den entsprechenden Sachgebieten Vorschläge unterbreiten. Die Mitglieder der Arbeitskreise gehören i.d.R. auch den entsprechenden Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Kommissionen des Magistrats an. Die Fraktion beschließt über Vorschläge und Initiativen der Arbeitskreise und setzt diese dann auf politischer Ebene z.B. durch Anträge in der Stadtverordnetenversammlung um.

Sie möchten mehr erfahren oder etwas los werden, sprechen Sie uns an!